Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1.
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Kaffeerösterei Frieda-Kaffee oHG, Nübelfeld 64, 24972 Steinbergkirche/Quern, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden. 2.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3.
Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
5.
Der Kunde kann über den Onlineshop des Verkäufers eine Bestellung vornehmen. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in der seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss durch den Verkäufer dar. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Versandbestätigung, spätestens mit Lieferung der Ware zustande.
6.
Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
7.
Alle Preisangaben verstehen sich inkl. MwSt.

§ 2. Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
1.
Der Kunde trägt die Versandkosten ab Lager Quern, sofern die Summe der Bestellung nicht die angegebene frei-Haus Grenze überschritten hat.
2.
Der Kaufpreis kann auf offene Rechnung (nur mit Zustimmung des Verkäufers), per Nachnahme, Vorkasse oder mit PayPal entrichtet werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Eingang der Bestellung des Kunden und im Falle der von PayPal, nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Ware unverzüglich an den Kunden zu übersenden.
3.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
5.
Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Ware unverzüglich nach der Anlieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie die jeweilige Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6.
Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Nr. 5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt in diesem Fall die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 3. Gewährleistung und Haftung
1.
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
2.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
3.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
4.
Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
5.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und 4 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 4. Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und Verzug
1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
2.
Wenn der Kunde Unternehmer ist und die Sache auf sein Verlangen versendet wird, dann geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden über.
3.
Mangels abweichender Vereinbarung gerät der Kunde, der Unternehmer ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Ein Verbraucher gerät mangels abweichender Vereinbarung ebenso in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit geleistet hat und wenn er auf diese Folge in einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung besonders hingewiesen worden ist.

§ 5. Rücksendekosten
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 6. Schlussbestimmungen
1.
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2.
Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
3.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Kaffeerösterei Frieda-Kaffee oHG
Nübelfeld 64
24972 Steinbergkirche OT Nübelfeld
E-Mail: info@frieda-kaffee.de